Der BTB Landesbund Nordrhein-Westfalen möchte auf das Gutachten des DBB NRW aufmerksam machen, dass dieser durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herrn Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat zur Prüfung der Verfassungskonformität des "Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen" erstellen lassen.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse kann einer Mitteilung auf der Internetseite des DBB NRW entnommen werden:
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-erkennt-verfassungswidrigkeit-der-beamtenbe-soldung-in-nrw/
