Themen: mehr Fachpersonal bei Flurbereinigungsbehörden, Job-Attraktivitätssteigerung, mehr Fördermittel für Waldflurbereinigungsverfahren, Bürokratieabbau
In einem offenen und langen Austauschgespräch trafen sich die Vertreter des BTB-NRW-Fachgruppenvorstandes LEB am 15. November 2021 mit Herrn Rüße MdL und Fehr. Sie stell-ten die umfangreichen Tätigkeiten der Flurbereinigungsbehörden in NRW dar. Gleichzeitig zeigten Sie, dass die Flurbereinigungsbehörden die Problemlöser für vielfältige Landnut-zungskonflikte im ländlichen Raum sind. Den Vertretern der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN wurde praxisnah gezeigt, wie mit dem ganzheitlichen Instrument der Bodenord-nung
- klassische Ziele der Verbesserung der Produktionsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft durch Wegebau und Neuordnung,
- Maßnahmen für Natur, Umwelt, Artenschutz, Umsetzung der WRRL und
- Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung realisiert werden.
Anhand von einem Landmanagementverfahren wurde anschaulich erläutert, wie die Flurbe-reinigungsbehörden weit entfernte Flächen kauft und diese punktgenau in die Zielkulisse tauschen kann.
Um dies alles und noch viel mehr zu realisieren benötigen die Flurbereinigungsbehörden die „Mangelware“ gut ausgebildetes Fachpersonal. Die Vertreter des Fachgruppenvorstandes zeigen die aktuellen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Laut einer großen Ta-geszeitung, kommen auf 100 offene Stellen im Vermessungsbereich nur 68 Bewer-ber*innen.
Unsere Forderungen an BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN:
Wir benötigen durchgängige Qualifizierungswege bei den Flurbereinigungsbehörden in NRW! Was bringt es den Dienstherrn, die Beamtenanwärter*innen einen Sonderzuschlag von 70% während der Ausbildung zu gewähren, aber anschließend keine beruflichen Per-spektiven aufzeigen kann bzw. „lange Standzeiten“ erforderlich sind, um die nächste Besol-dungsstufe zu erreichen, obwohl Stellen frei wären! Eine Abwanderung beziehungsweise Abwerbung ist die Folge! Gut ausgebildete Fachkräfte müssen auch entsprechend entlohnt werden! In den nächsten fünf Jahren, wird ca. 50 % des jetzigen Personals altersbedingt fehlen, wenn keine Neubesetzungen stattfinden!

Das Prinzip von „Standzeiten“ war unseren Gesprächspartnern so nicht bekannt. Auch war Herrn Rüße und Herrn Fehr nicht bekannt, dass zunehmend eine Personalverschiebung in Richtung Förderbereich LEADER, Breitbandausbau, Wegebau außerhalb der Flurbereinigung etc. zu beobachten sei. Im NRW-Haushaltsentwurf 2022 sind fünf neue Stellen für den
Förderbereich vorgesehen.

Beim Thema Juristen waren die Vertreter der Grünen sehr verwundert. Aktuell können die Flurbereinigungsbehörden überwiegend nur auf Co-Juristen zurückgreifen, welche meist für andere Dezernate der Bezirksregierungen tätig sind. Aufwendige und zeitintensive Einarbei-tung der Juristen in die Fachmaterie Bodenordnung ist die Folge.

Ebenso verwundert waren Herr Rüße und Fehr, über die geringe Stellenausstattung im Fach-referat II-8 im MULNV NRW (7 Personen) im Vergleich zum ehemaligen Landesamt (vor der Verwaltungsstrukturreform 2007, CDU und FPD) mit ca. 50 Personen.

Am Ablauf einer Waldflurbereinigung wurde gezeigt, dass gerade jetzt der beste Zeitpunkt der Durchführung ist, da der Fichtenbestand aufgrund der Kalamität Borkenkäfer abnimmt. Ddie Waldeigentümer müssen jetzt den Wald wieder neuforsten. Gleichzeitig liegen die jetzigen Holzerlöse deutlich unter dem Niveau vor dem Borkenkäfer und den dürren Som-mern. Zur Unterstützung kann die Waldflurbereinigung dienen. Doch aufgrund der finanziel-len Belastungen können die Waldeigentümer kaum ein Interesse an einer kosten intensiven Waldflurbereinigung aufbringen. Hier muss das Land NRW die Fördermittel erhöhen! Denn die Wiederaufforstung liegt im Interesse aller zur Bekämpfung des Klimawandels.

Um eine effektive und zügige Umsetzung einer Bodenordnung zu ermöglichen, ist ein Büro-kratieabbau zwingend erforderlich. Teilweise widersprechen sich Gesetze, so das entspre-chende Maßnahmen in der Bodenordnung nicht realisiert werden können.

Außerdem wurde die Schwierigkeit der Anordnung einer Flurbereinigung diskutiert. Auf-grund der Situation in der Landwirtschaft, der hohen Verpachtungsquote mit teilweise enormen hohen Pachtpreisen/ Grundstückspreisen haben viele Grundstückseigentümer so-wie Landwirtwirte kein Interesse an einer kostspieligen Flurbereinigung und dann auch noch Land für den Wegeaus- und -neubau „kostenlos“ bereitzustellen. Hier wurden Möglichkeiten mit Herrn Rüße und Herrn Fehr diskutiert, wie das LAND NRW dem entgegenwirke könnte. Denn in einem Agrarstrukturverfahren werden nicht nur die Grundstücke neugeordnet, son-dern es können Maßnahmen zur Landschaftsentwicklung und zur Klimafolgenanpassung rea-lisiert werden, welche überwiegend im öffentlichen Interesse stehen.

Das Gespräch fand in einer freundlichen und offenen Atmosphäre statt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass beide Seiten einen möglichen jährlichen Austausch begrüßen und in weiteren Kontakt bleiben.

Für den NRW Fachgruppenvorstand LEB
Benedikt Timmer Fachgruppenvorsitzender
Markus Nowak Schatzmeister