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Jahresgespräch mit dem Landwirtschaftsministerium NRW

Treffen mit dem Abteilungsleiter Herrn Dr. Dietzel und der Referatsleiterin für Flurbereinigung Frau Hunke-Klein

Das Problem, entsprechendes Fachpersonal für die Flurbereinigungsbehörden in NRW zu bekommen, hat bei allen Standorten voll zugeschlagen. Und nicht nur die Flurbereinigungsbehörden, auch die obere Flurbereinigungsbehörde benötigt qualifiziertes Personal.

Zum wiederholten Male machten die Vertreter der Fachgruppe Ländliche Entwicklung und Bodenordnung beim Jahresgespräch mit dem Landwirtschaftsministerium auf diesen und andere Missstände aufmerksam.  

Um die Flurbereinigungsbehörden wieder attraktiver für junge Nachwuchskräfte zu machen, muss sich einiges ändern. Den Gesprächspartnern wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet:

  • Einführung von weiteren Stufen in den Entgeltgruppen
  • Aufstiegsmöglichkeiten in die nächst höhere Laufbahn (Durchgängigkeit ermöglichen)
  • Anhebung aller Projektleitungsstellen auf eine die Besoldungsgruppe A13

Tabelle 1 und 2: Die nachstehenden Tabellen stellen für die Jahre 2008 bis 2023 die landesweit besetzbaren Fachstellen in der Titelgruppe 70 Agrarverwaltung gem. Haushaltsplan sowie die bei den Bezirksregierungen tatsächlich besetzen Fachstellenanteile in den verschiedenen Laufbahngruppen dar. Nicht dargestellt ist das in den Dezernaten 33 eingesetzte Personal der allgemeinen inneren Verwaltung, das nicht in der Dienst- und Fachaufsicht des Landwirtschaftsministeriums steht. Bezogen auf die besetzen Fachstellenanteile kann festgestellt werden, dass in den Dezernaten 33 von 2008 bis 2016 ein Anteil von rund 30 Prozent sowie von 2017 bis 2023 ein Anteil von ca. 25 Prozent zusätzlich an Personal der allgemeinen inneren Verwaltung, insbesondere gehobener und mittlerer Dienst, eingesetzt wird.

Tabelle: Besetzte Stellen nach HaushaltsplanTabelle: Besetzte Fachstellen bei den Bezirksregierungen
Jeder spricht von Bürokratieabbau, stattdessen nimmt die Bürokratie immer mehr zu. So auch bei der Bereitstellung von Finanzmitteln über den revolvierenden Fond. Demnächst muss noch eine weitere, zusätzliche Anfrage zur Mittelfreigabe beim Finanzminister erfolgen. Um schnell Grundstücke zu erwerben, die für ein Projekt benötigt werden, werden den Kolleginnen und Kollegen zunehmend die Hände gebunden.

Da heutzutage alles komplizierter wird, fordert der Fachgruppenvorstand schon seit längerem, dass die Flurbereinigungsbehörden - die Dezernate 33 der jeweiligen Bezirksregierung in NRW - eigene Juristen bekommen. Dies gestaltet sich durchaus als schwierig, da die Fachstellen der Titelgruppe 70 nur mit Fachpersonal besetzt werden dürfen. 

Ein weiteres Thema der Besprechung war der Erhalt des Standortes in Coesfeld. Die Flurbereinigungsbehörde ist seit Ende der 60er Jahren dort ansässig und soll nun nach Münster verlagert werden. Veranlasst hat dies die Bezirksregierung Münster. Eine Behörde, die für den ländlichen Raum zuständig ist, soll nun in eine Großstadt umgesiedelt werden. Wir sehen dies sehr kritisch und setzen uns weiterhin für den Standort Coesfeld ein.

Für den Fachgruppenvorstand

Benedikt Timmer

Quellenangaben:

1) Tabellen und der Text direkt darunter:

Landtag NRW; Drucksache 18/9651; 19.06.2024; Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 der Fraktion der SPD Drucksache 18/7475 https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9651.pdf

2) Foto:

© BTB NRW FG LEB

3) Titelbild:

© MLV NRW – Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

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