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Der Landesvorsitzende des BTB NRW, Jürgen Thier, hat nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen den neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet auf den Fachkräftemangel in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen hingewiesen und dafür geworben, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW für Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler verbessert werden muss.

2005 10 05 JZ 011 SmallDringende Baumaßnahmen können nicht umgesetzt werden - Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Krankenhäuser, Hochschuleinrichtungen, Landes- und Bundesstraßen müssen dringend saniert und ausgebaut werden, doch es stehen immer weniger Ingenieure und Architekten für die Aufgabe zur Verfügung.

In nahezu allen Kommunen muss dringend in öffentliche Gebäude und die technische Infrastruktur investiert werden, doch der jahrelange Personalabbau in den technischen Fachverwaltungen sorgt nun dafür, dass es nicht richtig vorangeht und Gebäude heruntergekommen sind und weiter verkommen.

Am 18. September 2017 vollendete das Gründungsmitglied und Ehrenmitglied des BTB Nordrhein-Westfalen Ludwig Klein sein 90. Lebensjahr. Zu den Gratulanten gehörten der Landesvorsitzende des BTB NRW Jürgen Thier und zahlreiche ehemalige Kollegen, die sich gerne an die jahrzentelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Jubilar erinnern.

Ludwig Klein gehört zu dem Kollegenkreis, der am 28. Oktober 1961 in Dortmund den Bund Technischer Beamter Nordrhein-Westfalen gegründet hat, der ersten reinen Gewerkschaft für Techniker und Ingenieure in der Bundesrepublik Deutschland. Daran erinnern sich gerne auch heute noch die weiteren Gründungsmitglieder Otto Schnabel und Hansjakob Friederich.

KoalitionsvertragAm 26.06. wurde in Düsseldorf der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP unterzeichnet. In Rekordgeschwindigkeit hatten sich die beiden Parteien nach der Landtagswahl am 14. Mai auf eine gemeinsame Linie für die Regierungszeit 2017-2022 geeinigt. Wir haben den 121 Seiten starken Koalitionsvertrag auf Aussagen durchforstet, die Bezug zu technischen Fachverwaltungen bzw. deren Aufgabenwahrnehmung haben.

Wie ein roter Faden zieht sich der Bürokratieabbau durch den Koalitionsvertrag. Vom bürokratiefreien Jahr für Neugründungen (S. 31), über die Vereinfachung von Gesetzen, Regelungen und Prozessen (S. 32 u. 43), der Einführung eines Bürokratie-TÜVs (S.33), der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (S. 34 u. 48) bis hin zur Aufgabenkritik (S. 53) und ggf. Verlagerung von hoheitlichen Aufgaben an Selbstverwaltungen der Wirtschaft (S. 44 ).

Auditorium schmal

Knapp 250 Gäste, darunter Vertreter aus Politik, Ministerien, Verwaltungsspitzen, des dbb und des BTB, informierten sich am 9. Juni 2017 auf dem BTB Fachkongress über die Entwicklung des technischen und naturwissenschaftlichen Fortschritts, dessen Bedeutung für Deutschland wie auch über die Rolle der technischen Fachverwaltungen. Der BTB NRW war mit vielen Mitgliedern und Gästen beim Kongress vertreten.

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Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Ebsenso wie viele Bürger stehen viele Bedienstete der technischen Fachverwaltungen erneut vor der Frage, wen sollen sie wählen?

minister schmeltzer arbeitsschutzverwaltung

Minister Rainer Schmeltzer schätzt die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsschutzverwaltung sehr und im Gespräch sicherte er zu, sich für das Personal einzusetzen.

Am 13. März 2017 führten Mitglieder der Fachgruppe Arbeitsschutz und Umweltschutz ein Gespräch mit Minister Rainer Schmeltzer über die aktuelle Lage in der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung und ihre zukünftige Entwicklung.

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Die Landes- und Kommunalbeamten /-Innen in NRW sowie die Versorgungsempfänger /-Innen erhalten ab dem 01.04.2017 eine Besoldungserhöhung von 2 %. Ein Versorgungsabschlag erfolgt, anders als noch in 2015 vereinbart, nicht. Im Jahr 2018 wird die Besoldung bereits zum 01.01. um 2,35 % ohne weitere Abschläge erhöht.

Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Gewerkschaften im Rahmen der Besoldungsgespräche am 02.03.2017 in der Staatskanzlei NRW. Das erforderliche Besoldungserhöhungsgesetz wird jetzt schnellstmöglich umgesetzt.

Der NRW Landtag soll Anfang April bereits abschließend entscheiden.

So lautet das zusammenfassende Fazit des dbb zum aktuellen Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder. Hier die wesentlichen Punkte der Einigung:

  • Einkommenserhöhung um 2 % (jedoch mindestens 75,- Euro) ab 01.01.2017
  • Weitere Einkommenserhöhung um 2,35 % ab 01.01.2018
  • Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 ab 01.01.2018

Auch in NRW haben tausende Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik am 09.02.2017 in Düsseldorf dazu beigetragen, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Aktueller Stand der Tarifverhandlungen TV-L 2017

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Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten sind auf die dritte Verhandlungsrunde am 16./17. Februar 2017 vertagt worden!  Weiterhin gibt es noch immer kein Angebot der Arbeitgeber und somit keine Einigung am Verhandlungstisch!

Was ist jetzt zu tun?

„Die Gewerkschaften müssen durch Demonstrationen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen!“

Demonstration und Streik werden fälschlicherweise als überflüssig angesehen. ABER:
Jede/r muss sich für ihre/seine Interessen am Arbeitsplatz einsetzen. Dies gelingt am Besten durch Solidarität der gesamten Belegschaft.